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20.05.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Staat will Rentner ins Bockshorn jagen«

Seit 2005 wird die Altersvorsorge doppelt besteuert. Betroffene klagen vor dem Bundesfinanzhof. Ein Gespräch mit Heinrich Braun

Simon Zeise

Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Doppelbesteuerung von Renten. Was hat es damit auf sich?

Die derzeitige Regelung ist verfassungswidrig. Die Rentenbeiträge werden üblicherweise vom Arbeitgeber als Teil der Sozialversicherung abgezogen. Man kann aber nicht alle Abzüge von der Steuer absetzen, sondern muss einen Teil seines Nettoeinkommens dafür verwenden. Wenn dieser Teil wieder ausgezahlt wird, kommt es zu einer zweiten Erfassung. Die ist aber grundsätzlich verboten. Der Staat teilt einmal den Lohn. Das, was übrigbleibt, gehört einem, und darf nicht wieder besteuert werden. Es wird als Konsum für spätere Zeiten gewertet.

Wie ist es zum ­Problem der Doppelbesteuerung gekommen?

Der Systemfehler geht auf die von SPD und Grünen geführte Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder zurück. Die Neuregelung haben wir dem damaligen Regierungsberater Bert Rürup zu verdanken. 2005 gab es einen Systemwechsel bei der Besteuerung, weil Karlsruhe das alte System ...

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