Doppelt abkassiert
Bundesfinanzhof entscheidet im Fall von Zweifachbesteuerung der Renten
Bernd MüllerAm Mittwoch hat der Bundesfinanzhof in München über zwei Verfahren verhandelt, denen weitreichende Folgen für Zehntausende Rentner beigemessen werden. Die beiden Kläger meinen, dass sie doppelt besteuert werden. Am 31. Mai will Deutschlands höchstes Finanzgericht seine Entscheidung verkünden, hat der X. Senat angekündigt. Bekommen die Kläger recht, könnte der Bundeshaushalt mit Milliardenforderungen belastet werden. Es geht um die Frage, ob die Finanzbehörden bei der Rentenbesteuerung so falsch rechnen, dass der Staat zuviel Steuern kassiert.
Geklagt hatten zwei Senioren, ein Zahnarzt und ein Steuerberater. Ersterer argumentierte unter anderem, seine Rürup-Rente und mehr als ein Dutzend privater Zusatzrenten seien zu hoch besteuert worden. Durch die Rentenreform von 2005 fühlen sie sich und ihre Ehefrauen benachteiligt. Vor der Reform wurden die Rentenbeiträge »vorgelagert« besteuert. Wer einmal in Rente war, musste auf die eingezahlten Beiträge keine Steu...
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