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15.05.2021 / Inland / Seite 8

»Schauen wir zu, werden Grundlagen zerstört«

Brandenburg: Verfahren gegen Klimaaktivisten eingestellt. Ziviler Ungehorsam weiterhin Protestmittel. Ein Gespräch mit Constantin Podelski

Gitta Düperthal

Das Amtsgericht Cottbus hatte Sie und zwei weitere Klimaschutzaktivisten zu jeweils zwei Monaten Haft verurteilt, weil Sie im Februar 2019 zwei Kohlebagger der Lausitz Energie Kraftwerke AG, kurz LEAG, besetzt hatten. Das Verfahren wurde am 4. Mai in der Berufung eingestellt. Wie kam es dazu?

Wir wurden wegen Hausfriedensbruch verurteilt, wofür es meist nur eine Geldstrafe gibt. Der Tagebau der LEAG war nicht vollständig eingezäunt, weshalb der Vorwurf schwerlich zu begründen ist. Es war unverhältnismäßig, dass alle drei direkt nach der Aktion drei Wochen lang in Untersuchungshaft mussten. Der Richter nannte unsere Absichten beim Verfahren im Anschluss daran, »honorig«, verurteilte uns aber dennoch zu zwei Monaten Haft ohne Bewährung. Auch weil wir unsere Identität nicht preisgegeben hätten. Es hieß, man wolle uns durch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe vor Augen führen, dass man sich auf diese Weise einer Bestrafung nicht entziehen könne. In der...

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