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15.05.2021 / Ausland / Seite 7

Solidarität wird bestraft

Paris verbietet Kundgebungen für Palästina – Präsident des Freundschaftskomitees festgenommen

Hansgeorg Hermann

Die französische Regierung geht mit Demonstrationsverboten und Polizeigewalt gegen Solidaritätskundgebungen für die palästinensischen Familien in Gaza vor. Staatschef Emmanuel Macron ließ am Mittwoch seinen rechten Innenminister Gérald Darmanin von der Leine, der am Nachmittag – nachdem eine Palästina-Kundgebung in Paris verboten worden war – den Präsidenten der »Association France Palestine Solidarité« (AFPS), Bertrand Heilbronn, festnehmen ließ. Heilbronn wurde am Ausgang des Außenministeriums am Quai d’Orsay, wo er zuvor zu einem offiziellen Gespräch über eine geplante Protestversammlung seiner Organisation geladen war, von Polizeikräften abgeführt. Vorwurf: Er hätte die illegale Demonstration mitorganisiert. Erst in der Nacht zum Donnerstag wurde er wieder entlassen. Darmanin wies dann am Donnerstag nachmittag alle Polizeipräfekten des Landes an, jegliche Solidaritätskundgebung für die Palästinenser zu untersagen und »illegale« Straßenproteste »falls ...

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