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14.05.2021 / Inland / Seite 8

»Es darf keine Deals mit Nazis geben«

Thüringen: »Omas gegen rechts« protestieren gegen Umwandlung von Haftstrafen verurteilter Faschisten. Gespräch mit Renate Wanner-Hopp

Gitta Düperthal

Die Gruppe »Omas gegen rechts« will am Freitag die Petition »Keine Deals mit Nazis« dem Thüringer Justizminister Dirk Adams, Bündnis 90/Die Grünen, übergeben. Hintergrund ist ein brutaler Neonaziangriff auf eine Feier der Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Jahr 2014. Nun könnte es einen Deal mit der Thüringer Justiz geben, bei dem Haftstrafen in Bewährungsstrafen umgewandelt werden. Wieso befürchten Sie das?

Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2020 das Urteil gegen die Neonazis aufgehoben, weil die Beweiswürdigung »rechtsfehlerhaft« gewesen sei. Die Neonazis waren im Februar 2014 im Anschluss an eine Kirmes in ein Kulturhaus eingedrungen, hatten mehrere Menschen überfallen und schwer verletzt. Weil das Urteil schlampig verfasst wurde, muss der Prozess nun neu aufgerollt werden. Nach Recherchen des MDR Thüringen plant die Staatsanwaltschaft Erfurt, das Verfahren abzukürzen: Haftstrafen könnten in Bewährungs- oder Geldstrafen umgewandelt werden, wenn sich di...

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