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12.05.2021 / Inland / Seite 2

»jW soll Wasser abgegraben werden«

Regierung rechtfertigt Überwachung durch Verfassungsschutz. Ein Gespräch mit Amira Mohamed Ali

Stefan Huth

Ihre Fraktion hat eine kleine Anfrage zur Nennung der jW im jährlichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Die Regierung rechtfertigt in ihrer Antwort die Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst. Hat Sie das überrascht?

Nicht wirklich. Auch das ist ein Punkt, weshalb wir den Verfassungsschutz sowie alle Geheimdienste abschaffen wollen. Während der Verfassungsschutz nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern, wie der gesamte und bis heute nicht befriedigend aufgeklärte Themenkomplex NSU zeigt, es sogar Nähe zu rechtem Terrorismus gibt, werden erhebliche Mittel dafür aufgewendet, linke Aktivitäten zu erfassen – bis hin zur Beobachtung von Bundestagsabgeordneten und eben auch der jungen Welt. Es geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass die wettbewerbsrechtlichen Behinderungen, die die junge Welt aufgrund ihrer Nennung im Verfassungsschutzbericht erleidet, intendiert sind, um der jW das Wasser abzugraben.

In Sonntagsred...

Artikel-Länge: 4417 Zeichen

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