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08.05.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

»Affäre vom Innenminister unter Teppich gekehrt«

»NSU 2.0«: Datenweitergabe aus Polizeicomputer bleibt unklar. Gespräch mit Hermann Schaus

Kristian Stemmler

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der »NSU 2.0«-Drohbriefe stellt der hessische Innenminister Peter Beuth, CDU, seiner Polizei quasi einen Persilschein aus. Wie bewerten Sie das?

Der Innenminister ist seit Bekanntwerden des Falles – insbesondere seit Mitte letzten Jahres, nachdem bekanntgeworden war, dass es im Zusammenhang mit Idil Baydar und Janine Wissler weitere Datenabfragen an Polizeicomputern gegeben hat – unter großen Druck geraten. Wenn man berücksichtigt, dass er seinen Landespolizeipräsidenten in diesem Zusammenhang in den Ruhestand geschickt hat, zeigt das, wie groß der Druck war. Daher ist für ihn die Festnahme ein großer Befreiungsschlag, und er spricht deshalb die Polizei voreilig von jeder Verantwortung in der Sache frei.

Wenn Alexander M. die Drohschreiben verfasst hat, hieße das aber noch lange nicht, dass er all...

Artikel-Länge: 3830 Zeichen

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