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07.05.2021 / Inland / Seite 4

Prozess um Gewinnentzug

Illegale Exporte: BGH verhandelt Revisionen von Rüstungsfirma SIG Sauer

Kristian Stemmler

Auch wenn der Zeitpunkt Zufall war, ist der Kontext aufschlussreich. In Karlsruhe war der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit Revisionen eines Waffenherstellers befasst, der mit illegalen Exporten von Kleinwaffen nach Kolumbien in der Vergangenheit gut verdient hatte und die Erlöse aus diesen Geschäften auch gerne behalten möchte. Gleichzeitig eskalieren Proteste in dem südamerikanischen Land, das wegen der hohen Zahl an Morden und Entführungen, aber auch wegen der Brutalität seiner Polizei oft als »gefährlichstes Land der Welt« bezeichnet wird.

Das höchste deutsche Strafgericht setzt sich nun mit den Revisionen von drei Gesellschaften des Kieler Unternehmens SIG Sauer gegen ein Urteil des Kieler Landgerichts vom April 2019 auseinander. SIG Sauer wehrt sich dabei gegen die gerichtlich angeordnete Einziehung des Gewinns von 11,1 Millionen Euro aus dem Export von fast 40.000 Pistolen nach Kolumbien. Nach der mündlichen Verhandlung kündigte das BGH am D...

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