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27.04.2021 / Inland / Seite 4

Nächstes Freiheitsversprechen

Bund und Länder beraten über mehr Freizügigkeit für Coronageimpfte oder Genesene. Kapitalfraktionen fordern baldige Lockerungen

Kristian Stemmler

Mehr Freiheiten für gegen Covid-19 Geimpfte? Das war die meistdiskutierte Frage im Vorfeld des sogenannten Impfgipfels, zu dem am Montag nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder per Videokonferenz zusammengeschaltet wurde. Dabei spielte es keine Rolle mehr, dass Union und SPD erst vor wenigen Tagen im Bundestag nächtliche Ausgangssperren durchgesetzt hatten – eine juristisch hochumstrittene Einschränkung von Grundrechten. In der Debatte vor dem Impfgipfel gerierten sich Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD plötzlich als Vorkämpfer für Grundrechte und forderten Lockerungen für Geimpfte und Genesene.

Grundrechte von Menschen mit vollem Coronaimpfschutz dürften »nicht weiter eingeschränkt werden«, erklärte etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), gegenüber der Welt (Montagausgabe). Mit demselben Argument sprach sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in dem Bl...

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