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26.04.2021 / Ausland / Seite 7

Weg zur Volksmacht

Venezuela: Nationalversammlung nimmt Gesetzentwürfe zur Stärkung der Kommunen an

Julieta Daza, Caracas

In Venezuela wird die Debatte um die weitere Entwicklung der sogenannten Volksmacht fortgesetzt. Am 13. April stimmte die Nationalversammlung des südamerikanischen Landes einem Gesetzentwurf zur Bildung des »Nationalen Parlaments der Kommunen« zu. Das Gesetz wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten bereits nach erster Lesung angenommen.

Anfang März war auch dem Gesetzentwurf zur Gründung von »kommunalen Städten« zugestimmt worden. Diese sollen sich aus mehreren Kommunen zusammensetzen, die sich in einem bestimmten Gebiet befinden und somit geografische und historische Eigenschaften sowie Anschauungen und ökonomische Interessen der Bevölkerung teilen. Somit sollen die kommunalen Städte als territoriale und rechtmäßige Grundlage der Volksmacht dienen.

Angestoßen wurde diese Entwicklung vom 2013 verstorbenen früheren Präsidenten Venezuelas und Anführer der »Bolivarischen Revolution«, Hugo Chávez. In seinen letzten Amtsjahren hatte er in verstärktem Maß...

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