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22.04.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Karlsruhe erlaubt »Wiederaufbaufonds«

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen 750-Milliarden-Schuldenprogramm ab

Deutschland steht dem Start des 750 Milliarden Euro schweren »Coronawiederaufbaufonds« der EU nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag eines Klägerbündnisses um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Bundespräsident kann das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ratifizierungsgesetz nun unterzeichnen. Damit gibt Deutschland grünes Licht für das Finanzierungssystem der EU bis 2027, das auch den Fonds umfasst. Es wird aber ein Hauptverfahren in Karlsruhe geben. (Az. 2 BvR 547/21)

Das im Sommer 2020 verabredete Paket mit den Aufbauhilfen soll den 27 EU-Staaten erleichtern, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüs...

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