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22.04.2021 / Titel / Seite 1

Schaffe, schaffe, ins Häusle sperre!

Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz. Wieder nur Appelle an Kapitalseite

Kristian Stemmler

Leere Straßen in der Nacht, aber weiterhin volle U- und S-Bahnen am frühen Morgen. Das dürfte eine der Folgen der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sein, die am Mittwoch vom Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD beschlossen wurden. Zwar sieht auch die »Bundesnotbremse« genannte Novelle, die künftig ab einer Inzidenz von 100 greift, erhebliche Einschränkungen des Privatlebens vor – so nächtliche Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr. Doch für die Arbeitswelt belässt es die Regierung weiterhin bei Angeboten und Appellen.

In der Debatte beklagte vor allem die Fraktion Die Linke diese Schieflage. Die Unternehmen würden »mit Samthandschuhen angefasst«, erklärte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Deren Kovorsitzende Amira Mohammed Ali kritisierte, »die Bundesregierung taumelt von einem Murks in den nächsten«. Mit den Ausgangssperren werde in Grundrechte eingegriffen, die Kapitalseite werde aber »wieder nicht i...

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