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20.04.2021 / Inland / Seite 4

Betriebe außen vor

Novelle des Infektionsschutzgesetzes soll in abgeschwächter Form verabschiedet werden. Unternehmen kommen weitestgehend mit Appellen davon

Kristian Stemmler

Wer nachts noch joggen will, darf das künftig auch bei angezogener »Corona­notbremse«, jedenfalls bis Mitternacht. Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben sich darauf geeinigt, dass die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Pandemie etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant, wie Abgeordnete der Parteien am Montag nach den Beratungen mitteilten. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll das neue Infektionsschutzgesetz demnach zwischen 22 und 5 Uhr vorschreiben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (»Click & Collect«) weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

Am Montag nachmittag sollte sich der Gesundheitsausschuss mit dem Entwurf befassen. Die Abstimmung im Bundestag wird für Mittwoch erwartet,...

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