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16.04.2021 / Titel / Seite 1

Alles muss man selber deckeln

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraumkosten. Immobilienbranche frohlockt. Mieterbewegung kampfbereit

Marc Bebenroth

Für Hundertausende Mieterinnen und Mieter in Berlin ist die versprochene »Verschnaufpause« vorzeitig und schlagartig zu Ende. Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den »Mietendeckel« in der Bundeshauptstadt gekippt. Die Richter urteilten, dass das 2020 in Kraft getretene und bis 2025 befristete Gesetz zur Mietenbegrenzung verfassungswidrig ist. Es verstößt demnach gegen die im Grundgesetz (Artikel 72 und Artikel 74) geregelte alleinige Zuständigkeit des Bundes bei der Mietengesetzgebung. Damit stehen betroffenen Mieterinnen und Mietern in vielen Fällen teils kräftige Nachzahlungen bevor.

Mit dem Mietendeckelgesetz wurden Wohnraumkosten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Künftig kann die Berliner Landesregierung lediglich noch »Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten« definieren. Diese dürfen laut Bürgerlichem Gesetzbuch jedoch nur jeweils für fünf Jahre festgelegt werden, entsprechende Verordnun...

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