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14.04.2021 / Inland / Seite 5

Persilschein für Konzerne

Klimaschutz wird im Lieferkettengesetz der Bundesregierung nicht einmal erwähnt. Gastkommentar

Michel Brandt

Das Lieferkettengesetz war die historische Chance, deutsche Unternehmen endlich wirksam für die Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz in ihrem globalen Wirtschaften verantwortlich zu machen. Es hätte den Menschen entlang der Lieferkette umfangreiche Rechte geben können, um gegen profitgesteuerte Umweltzerstörung und klimaschädliche Produktion rechtlich vorzugehen. Doch diese Chance haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller mit dem am 3. März im Kabinett verabschiedeten Sorgfaltspflichtengesetz verpasst.

Der im Frühjahr 2019 aus dem Entwicklungsministerium geleakte Entwurf eines »nachhaltigen Wertschöpfungsgesetzes« sah noch Sorgfaltspflichten zur »Einhaltung grundlegender Anforderungen des Umweltschutzes« und zur »Vermeidung von Umweltschädigungen« vor. Im aktuellen Gesetzentwurf ist davon nicht viel übriggeblieben. Unternehmen müssen den Schutz der Umwelt demnach nur dann in ihrer Sorgf...

Artikel-Länge: 4400 Zeichen

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