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09.04.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Streit um Kriegspolitik

Uneinigkeit in EU über Militär- und Rüstungsprojekte. Eiszeit zwischen Paris und Berlin

Jörg Kronauer

Er stottert vernehmlich, der vielzitierte deutsch-französische Motor der EU. Ob auf dem Feld der Ökonomie, wo Paris seine EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2022 nutzen will, um endlich den Stabilitätspakt gegen den Widerstand starker Kräfte in Deutschland zu »reformieren«. Ob im Kampf gegen die Pandemie, in dem die Bundesrepublik nun schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres systematische Kontrollen an der Grenze zu Frankreich eingeführt und damit heftigen Unmut im Nachbarland ausgelöst hat: Kaum ein Politikbereich, in dem es zur Zeit nicht zu Spannungen zwischen den zwei mächtigsten Staaten der EU käme. Nicht zuletzt ist das dort der Fall, wo beide Länder tatsächlich an einem Strang ziehen wollen, um sich weltpolitischen Einfluss zu sichern: auf dem Feld der Rüstungs- und der Militärpolitik. Ohne unabhängige Waffenschmieden, ohne eigenständige Streitkräfte keine »strategische Autonomie«, keine Weltmacht EU – darüber herrscht im Grundsatz beiderseit...

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