Die hessische Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen gerät aufgrund einer Reihe von Skandalen über Beziehungen von Polizeibeamten zu extrem rechten Netzwerken und wegen von Faschisten begangener Gewalttaten und Morde immer weiter unter Druck. Hessen bleibe »ein Hotspot neofaschistischer Aktivitäten und Gewalt«, erklärte Ulrich J. Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtags und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, am Mittwoch auf jW-Anfrage. »Hinzu kommt – Stichwort NSU 2.0 – eine Reihe von Verstrickungen von Polizeibeamten in die rechte Szene«, wobei die Landesregierung »so gut wie nichts dagegen« unternehme, sagte Wilken.

Die Serie an Skandalen reißt offenbar nicht ab: Erst am vergangenen Sonnabend hatte der Journalist Tobias Huch über den Kurznachrichtendienst Twitter ein möglicherweise antisemitisches Vorgehen der Polizei auf dem Frankfurter Opernplatz öffentlich gemacht. Huch zufolge soll ein Polizeibeamter des 1. Reviers in ...