Weitgehend unbemerkt wird in der EU weiter an der Überwachung verschlüsselter Kommunikation gebastelt. Mitte April findet ein wichtiges Treffen statt. Worum geht es?

Am 14. und 15. April kommen hochrangige Beamte der EU und der USA zum Thema »Justiz und Inneres« zusammen. Auf diesen regelmäßig stattfindenden Treffen werden Maßnahmen zu Terrorismus, Cyberkriminalität oder Migration behandelt. Diesmal stehen wieder »Herausforderungen im Zusammenhang mit Verschlüsselung und rechtmäßigem Abhören« auf der Tagesordnung. Die amtierende slowenische EU-Präsidentschaft stellt dort die im Dezember unter deutschem Vorsitz beschlossene Ratsresolution zur Entschlüsselung von Telekommunikation vor. Die davon womöglich betroffenen großen Internetfirmen haben ihren Sitz in den USA, deshalb müssen etwaige Maßnahmen mit Washington abgestimmt werden.

Was ist geplant, um auch verschlüsselte Kommunikation zu überwachen?

Die EU-Kommission schlägt vor, dass Anbieter von Messengern ...