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31.03.2021 / Ausland / Seite 7

Nicht so fest im Sattel

Italien: Draghi will mit Politmanövern seine Regierung absichern

Gerhard Feldbauer

Wenn man den Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur ANSA Glauben schenkt, ist in Italien seit dem Amtsantritt der Regierung unter Mario Draghi am 13. März alles paletti. Mit seiner »Allparteienregierung«, der neben den vorherigen Mitte-links-Parteien – der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) und die »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) – je drei Faschisten der Forza Italia (FI) des früheren Premiers Silvio Berlusconi und der Lega Matteo Salvinis angehören, hat er den Streit über das Abrufen der 191,5 Milliarden Euro des Programms »Next Generation EU« beendet. Sowohl Lega als auch M5S gaben ihre »Anti-EU-Haltung« auf und beugten sich der »proeuropäischen« des früheren EZB-Chefs. Die Inanspruchnahme der EU-Mittel geht zügig voran. Auch, dass Brüssel für die Neugründung der Fluglinie Alitalia 24,7 Millionen Euro locker machte, wird als Erfolg verbucht. Es fehlt nicht an den üblichen Versprechen, die EU-Mittel vorrangig für soziale Zwecke einzusetzen. ...

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