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29.03.2021 / Inland / Seite 8

»Das Projekt entspricht nicht dem Stand der Technik«

Elektronisches Anwaltspostfach muss laut Bundesgerichtshof nicht vollständig verschlüsselt werden. Ein Gespräch mit Linus Neumann

Sandra Schönlebe

Der Bundesgerichtshof, BGH, hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass die Klage gegen die Bundesrechtsanwaltskammer, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im elektronischen Rechtsverkehr einzuführen, ohne Erfolg bleibt (jW vom 23.3.). Können Sie die Problematik kurz umreißen?

Das besondere elektronische Anwaltspostfach, beA, soll für den digitalen Schriftverkehr zwischen Anwältinnen, Justiz und Behörden verpflichtend werden. Man kann es sich als ein gesondertes E-Mail-System vorstellen, das aufgrund der besonderen Sensibilität der Daten hohe Sicherheitsanforderungen hat. Leider wurde das Projekt mit Kompromissen und Einschränkungen, Diskussionen und Sonderwegen gestaltet. Unterm Strich entspricht es nicht dem Stand der Technik, insbesondere weil es keine wirkungsvolle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hat.

Warum ist die wichtig?

Es kommt immer ...

Artikel-Länge: 4034 Zeichen

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