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23.09.2003 / Ansichten / Seite 3

Kein Rechtsruck

Zum Ausgang der bayrischen Landtagswahlen

Rainer Balcerowiak

Das Ergebnis der bayrischen Landtagswahlen ist alles andere als überraschend. Der Erdrutschsieg der CSU, der erstmals in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus einer Partei die Zweidrittelmehrheit in einem Landesparlament bescherte, korrespondierte mit dem Absturz der SPD unter die 20-Prozent-Marke, der sogar in diesem Ausmaß kaum verwundern kann. Die Politik des rigiden Sozialabbaus, die die Bundesregierung mit hohem Tempo und ohne jegliche Rücksicht auf die eigene Wählerklientel durchzieht, macht die SPD für immer mehr Menschen unwählbar. Daß sich die Grünen dagegen stabilisieren konnten, liegt an der sozialen Basis dieser Partei. In den »neuen Mittelschichten« glaubt man, von der angestrebten Minimalisierung der sozialen Daseinsfürsorge nicht existentiell betroffen zu werden.

Die bereits bei der »Gesundheitsreform« bestens funktionierende ...

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