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26.03.2021 / Inland / Seite 4

Antifaschismus ist gemeinnützig

VVN-BdA: Berliner Finanzverwaltung gewährt Steuerbefreiung ab 2019

David Maiwald

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist – zumindest eingeschränkt – wieder gemeinnützig. In einer Mitteilung von Mittwoch abend erklärte der Verein, das Finanzamt für Körperschaften I in Berlin habe der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit für das Jahr 2019 zuerkannt. Die Gemeinnützigkeit könne gewährt werden, da die Bundesvereinigung im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht nicht mehr als »extremistische Organisation« eingestuft werde. Der Anerkennung der Gemeinnützigkeit stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung nun nicht mehr im Weg.

Dieser Paragraph enthält den Zusatz, dass eine Organisation nicht gemeinnützig sein könne, die in einem Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes als »extremistisch« eingestuft wird. Die Entscheidung des Finanzamts wurde von der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« daher am Donnerstag in einer Mitteilung zwar begrüßt, jedoch gleichw...

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