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25.03.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

»Rotstiftpolitik mit System«

Scholz will Unternehmenssteuern senken. Steuerzahlerbund fordert Sparrunde im Bundeshaushalt

Philipp Metzger

Finanzmister Olaf Scholz (SPD) plant, die Unternehmenssteuern zu senken. Das Handelsblatt (Montagausgabe) berichtete, dass die Unternehmenssteuerreform kommende Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werde. Das Ganze solle so schnell wie möglich über die Bühne gehen. Offensichtlich möchte man das Thema vor den Wahlen abhaken, damit niemand merkt, dass Scholz ein Minister der Reichen ist. Im Wahlkampfmodus dann gilt es, so zu tun, als sei man irgendwie sozialdemokratisch und nicht durch und durch neoliberal.

Konkret geht es bei der Sache um ein Vorhaben mit dem sperrigen Titel »Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts«. Kern des Gesetzentwurfs (der jW vorliegt) ist, dass Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuert werden. Rechtlich sind 85 Prozent aller Unternehmen sogenannte Personengesellschaften (Einzelunternehmer, Familienbetriebe, Kommanditgesellschaften oder das Konstrukt GmbH und Co. KG). Kapitalgesellschaften sind sogen...

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