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25.03.2021 / Inland / Seite 4

Bedingte Pressefreiheit

Mit Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen »Feindeslisten« drohen Gesinnungsjustiz und mehr Macht für Verfassungsschutz

Ulla Jelpke

In sogenannten Feindeslisten sammeln Neonazis Daten über politische Gegnerinnen und Gegner, um diese einzuschüchtern oder am »Tag X« zu ermorden. Bislang gibt es kaum rechtliche Handhabe dagegen, insbesondere wenn die Daten aus frei recherchierbaren Quellen stammen. Verzichten Verbreiter auf konkrete Drohungen und belassen es bei subtilen Andeutungen, können sie nicht belangt werden. Ein Entwurf der Bundesregierung soll diese Gesetzeslücke nun schließen – doch das Vorhaben droht Meinungs- und Pressefreiheit weiter zu beschränken.

Der Entwurf sieht vor, die Verbreitung personenbezogener Daten mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie »geeignet ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr« einer Straftat auszusetzen. Die »Geeignetheit« ist aus Sicht desjenigen, der die Namen, Adressen oder auch nur Fotos verbreitet, aber nicht immer klar einzuschätzen. Verbände und Journalisten hatten den ersten Entwurf des Gesetzes vor einigen Woc...

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