24.03.2021
Bei Rechten beliebte Symbole
Verbot von Reichsflaggen vom Tisch
Ministerien für Inneres und Justiz offenbar für Bund-Länder-Einigung zum Versammlungsrecht
Von Marc Bebenroth
Wer auf Kundgebungen und Demonstrationen beispielsweise kommunistische oder prokurdische Fahnen schwenkt, kann es schnell mit der Staatsmacht zu tun bekommen. Anders ist das, wenn schwarz-weiß-rote Fahnen – schon in der Weimarer Republik ein Erkennungszeichen der politischen Rechten – geschwungen werden. Die bei Neonazis und »Reichsbürgern« immer beliebter werdenden Reichsflaggen oder Reichskriegsflaggen provozieren kein unmittelbares Einschreiten. Entsprechende Reg...
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