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24.03.2021 / Ausland / Seite 7

Rückzieher erzwungen

Anhaltende Proteste: Großbritannien verschiebt Beschluss von »Sicherheitsgesetz«. Coronabeschränkungen für Demonstrationen aufgehoben

Christian Bunke, Manchester

Die Protestbewegung gegen das geplante »Sicherheitsgesetz« in Großbritannien hat einen ersten Teilerfolg erzielt. Die sogenannte parlamentarische Ausschussphase des Gesetzgebungsprozesses wird auf den Herbst verschoben. Das berichtete am Sonnabend unter anderem das Lokalmedium Cambridgeshire Live unter Berufung auf Kreise im Innenministerium. Eigentlich hätte der Entwurf nach der erfolgreich bestandenen zweiten Lesung vergangene Woche schon bald in die nächste Phase eintreten sollen. Im April wollte man das Gesetz endgültig beschließen. Doch nun machte die Regierung einen Rückzieher, angeblich wegen der kommenden parlamentarischen Ferienpause.

Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung Druck aus dem Kessel nehmen möchte. Dazu passt, dass ab kommendem Montag alle coronabedingten Einschränkungen zur Durchführung von Protesten aufgehoben werden sollen. Bislang besteht die britische Polizei auf ihrer Sichtweise, dass alle Demonstrationen derzeit grundsätzlich ve...

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