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19.03.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

Entzug der Gemeinnützigkeit von Change.org verkürzt demokratische Teilhabe

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisierte am Donnerstag den Entzug der Gemeinnützigkeit von Change.org:

Die Berliner Finanzverwaltung hat dem Verein Change.org e. V. mitgeteilt, dass ihm der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt wird. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) kritisiert diese Entscheidung in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme. »Die Finanzverwaltung zeigt ein völlig überholtes Verständnis davon, wie Demokratie funktioniert und was gemeinnützig ist«, sagt Vivian Kube, Juristin und Expertin für Gemeinnützigkeitsrecht bei der GFF. »Sie glaubt, Gemeinnützigkeit ende dort, wo Bürger*innen das Verhalten von Unternehmen und anderen nichtstaatlichen Akteuren beeinflussen wollen.« (…)

Change.org betreibt Deutschlands bekannteste Petitionsplattform. Das Finanzamt Berlin begründet den Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass Change.org sich weigere, Petitionen zu löschen oder mit einer Gebühr zu belegen, die sich an Konzerne und andere...

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