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18.03.2021 / Ansichten / Seite 8

Ausnahme normalisiert

Erweiterte Befugnisse für britische Polizei

Christian Bunke

Für Aktionen zivilen Ungehorsams könnten in Großbritannien bald zehn Jahre Haft drohen. Dafür sorgt ein neues »Sicherheitsgesetz«, das am Dienstag abend die zweite Lesung im Londoner Unterhaus passierte. Auf 300 Seiten erhält die Polizei allerlei neue Befugnisse. Demonstrationen, Kundgebungen oder Blockaden können bald ohne nähere Begründung aufgelöst werden – es reicht aus, dass sich jemand durch Proteste gestört fühlen könnte.

Das neue Gesetz ist Ergebnis umfangreicher Lobbyarbeit durch die Polizei. Unter anderem hat sich Londons Polizeichefin Cressida Dick immer wieder dafür stark gemacht – also jene Polizeichefin, die für die gewaltsame Auflösung der Mahnwache zu Ehren der von einem Beamten entführten und ermordeten Sarah Everard verantwortlich zeichnet.

Seitdem die Pandemie auf der Insel umgeht, i...

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