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18.03.2021 / Inland / Seite 5

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Studie: Organisation Lobbycontrol kritisiert Symbiose von CDU-Gremien und sogenanntem Wirtschaftsrat

Bernd Müller

Provisionen in der »Maskenaffäre« während der Coronakrise oder bezahlte Lobbytätigkeit für das reaktionäre Regime Aserbaidschans: Politiker von CDU und CSU stehen ob ihrer Nebeneinkünfte im Feuer der Medienkritik. Dabei sind die jüngst bekanntgewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs, wie eine am Dienstag veröffentliche Studie der Organisation Lobbycontrol nahelegt.

Diese beschäftigt sich mit dem »Wirtschaftsrat der CDU«, der dem Namen nach so klingt, als sei er ein Parteiorgan. Faktisch aber ist der Rat ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand. Zwischen Partei und »Wirtschaftsrat« gebe es eine problematische Nähe, heißt es in einer Erklärung der Organisation. »Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding«, erklärte Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth am Mittwoch auf jW-Anfrage. Mit seinen exklusiven Verbindungen in die Partei verfüge der »Wirtschaftsrat« dort über eine Machtstellung. Von einem derart privilegierten Zugang könnt...

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