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16.03.2021 / Titel / Seite 1

Brüssels Vorposten

Migration: EU-Minister beraten über Flucht aus Transit- und Herkunftsstaaten. Entwicklungshilfe als Druckmittel

Wiebke Diehl

Eine gemeinsame Linie im Umgang mit Transit- und Herkunftsstaaten finden – das war das offiziell verkündete Ziel einer am Montag abgehaltenen virtuellen Beratung der EU-Außen- und Innenminister. Die Frage lautete: Wie kann man Menschen, die es unter großer Gefahr für Leib und Leben bis in die EU geschafft haben, effektiver abschieben? Denn obwohl die EU-Kommission 2018 als Ziel ausgegeben hatte, bis 2020 die Quote der tatsächlichen »Rückführungen« Ausreisepflichtiger auf rund 70 Prozent zu steigern, waren es 2019 lediglich 29 Prozent. Dabei wird die Zahl der Geduldeten – in Deutschland 2019 vier Fünftel der 250.000 formal Ausreisepflichtigen – aber nicht angegeben.

Schon am Freitag hatten die EU-Innenminister vereinbart, mit Hilfe der Visapolitik Druck auf Herkunfts- und Transitstaaten, die der Rausschmissmentalität der EU-Mitgliedstaaten nicht genügend entgegenkommen, auszuüben. Grundlage dafür ist ein seit Februar 2020 gültiger Visakodex: Für bestimmte P...

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