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12.03.2021 / Inland / Seite 5

Gekaufte Politiker

Maskenaffäre verdeutlicht Korruption in der Regierung. Transparency Deutschland mahnt mangelnde Standards an

Bernd Müller

Die Maskenaffäre in der Unionsfraktion führt eines vor Augen: Es fehlen umfassende Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene. In den einzelnen Bundesländern sieht es aber nicht besser aus, erklärte die lobbykritische Organisation Transparency Deutschland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Dort stellte sie ihr erstes »Lobbyranking der Bundesländer« vor.

Man sehe aktuell deutlich, dass die Lobbyregeln im Bund nicht weit genug gingen, erklärte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland. »Die Regelungen in den Bundesländern sind jedoch im Durchschnitt noch schlechter.« Oft seien gar keine vorhanden, oder sie seien von schlechter Qualität. Es bestehe dringender Nachholbedarf, wenn das Vertrauen in politische Entscheidungen gestärkt werden solle.

Für ihre Bewertung hat die Organisation vier Faktoren festgelegt: ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, einen »legislativen F...

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