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09.03.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Aufgeschoben, nicht aufgehoben

Große Mehrheit der israelischen Abgeordneten würde Annexionen palästinensischer Gebiete zustimmen

Knut Mellenthin

Am 28. Januar vorigen Jahres stellte Donald Trump seinen »Friedensplan« öffentlich vor, der dem zionistischen Staat weitgehend freie Hand zur offiziellen Einverleibung der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete zu geben schien. An der Seite des damaligen US-Präsidenten stand Israels Premierminister. Bei der Regierungsbildung im Mai 2020 sicherte sich Benjamin Netanjahu von seinem Koalitionspartner Benjamin Gantz das Recht zu, dieses Thema vom 1. Juli an zur Diskussion und Abstimmung ins Parlament zu tragen. Das stellte eine Ausnahme dar, da alle anderen großen Fragen im Konsens entschieden werden sollten.

Auf dieser Grundlage war erwartet worden, dass der Likud-Chef im Sommer 2020 zumindest einen Teil der von ihm seit Jahren vorangetriebenen Annexionen vornehmen würde. Gedacht wurde dabei vor allem an die Ausdehnung des israelischen Rechts auf die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Aber bis jetzt folgten k...

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