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08.03.2021 / Ausland / Seite 7

Kein Ende der US-Aggression

Sanktionen gegen Venezuela: Präsident Biden verlängert Maßnahmen

Volker Hermsdorf

US-Präsident Joseph Biden hat eine am 8. März 2015 von Barack Obama erlassene Anordnung (Executive Order), die Venezuela zu einer »außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten« erklärt, um ein weiteres Jahr verlängert. Die am 2. März von Biden unterzeichnete Regelung hat zur Folge, dass die von seinem Vorgänger Donald Trump mehrfach verschärften Sanktionen gegen das südamerikanische Land weiterhin in Kraft bleiben. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat die Entscheidung am Sonnabend als Fortsetzung der aggressiven Politik der Trump-Regierung gegen sein Land verurteilt.

Mit Bidens Dekret wolle »die herrschende Elite in den Vereinigten Staaten ihre Möglichkeiten aufrechterhalten und erweitern, um weiterhin einseitige Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die die Produktion in Venezuela begrenzen, die Fähigkeiten des Landes, Medikamente und Lebensmittel zu importieren, einschränken und weitere Schäden und L...

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