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16.09.2003 / Thema / Seite 10

Wie man den Staat legal ruiniert

Ein Geschäft zum Schaden der Allgemeinheit. Über die Fortsetzung der Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau in Berlin

* Das in den 80er Jahren in Westberlin entwickelte Modell der Wohnungsbauförderung kann getrost als Musterbeispiel für kriminelle Komplizenschaft zwischen Politikern, Bauunternehmern und betuchten Anlegern bezeichnet werden. Noch heute wird der Haushalt der Stadt mit Milliardensummen belastet. Der Versuch des SPD/PDS-Senats, die dauerhafte Umverteilung von Steuergeldern an private Anleger zu unterbinden, droht nunmehr an der Justiz und am Widerstand »interessierter Kreise« innerhalb der SPD zu scheitern. junge Welt dokumentiert im folgenden in leicht gekürzter Fassung eine von Gerlinde Schermer, Constanze Kube und Hans-Georg Lorenz verfaßte Broschüre zu dem Thema. Die drei sind Mitglieder des »Donnerstagskreises« der Berliner SPD-Linken.



Am 24. 07. 2003 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) das Land Berlin verpflichtet, die Eigentümer von 30 Wohnungen in Neukölln auch weiterhin mit monatlich 17578,83 Euro zu »fördern«. Das sind pro Wohnung mona...

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