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05.03.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Keine Entspannungspolitik

Syrien: Kalter Krieg und geostrategische Interessen halten Konflikt am Laufen

Karin Leukefeld

Während sich die ökonomische Lage in Syrien 2020 extrem verschlechtert hat, verlängerte die EU ihre einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen das Land erneut und signalisierte dabei keinerlei Gesprächsbereitschaft. Weder gegenüber Russland noch dem Iran, geschweige denn Syrien. Nur zwei Monate nach dem Tod von Außenminister Walid Al-Muallim im November 2020 wurde dessen Nachfolger Faisal Mekdad auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, die 289 Personen und 70 Unternehmen und Organisationen umfasst. Entspannungspolitik sieht anders aus.

Die USA im Bündnis mit der kurdisch dominierten Selbstverwaltung im Nordosten des Landes sichern nicht nur die Plünderung von Öl-, Weizen-, Baumwoll- und Wasserressourcen Syriens, Washington weitet die Drohung von Sanktionen mit dem »Caesar-Gesetz« weit über das Land auf alle diejenigen aus, die als Staat, Unternehmen oder Einzelperson mit Syrien Geschäfte machen. Nicht betroffen davon sind Staaten, die wie Deutschland sogenannte Sta...

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