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04.03.2021 / Titel / Seite 1

Eigengewächs unter Beobachtung

Verfassungsschutz überwacht laut Medienberichten die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln. Darüber reden will er nicht

Arnold Schölzel

Der deutsche Inlandsgeheimdienst stuft nach Medienangaben die AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hoch. Damit ist der Einsatz von Lauschaktionen, geheimen Computerdurchsuchungen und die Anwerbung von Parteimitgliedern als sogenannte Vertrauenspersonen (V-Leute) offiziell möglich. Wie weit der Geheimdienst dabei gegen sich selbst vorgehen muss, ist unbekannt. Es bleibt ohnehin bei Symbolik: Abgeordnete und Kandidaten bei Wahlen dürfen wegen einer laufenden Klage der AfD nicht überwacht werden. Und was bezahlte V-Leute angeht: Empfänglichkeit für verdeckte Geldzuwendungen hat die Partei beim Auffliegen illegaler Spenden aus der Schweiz öfter unter Beweis gestellt.

Ursprünglich sollte die Bewertung des Geheimdienstes Ende Januar bekanntgegeben werden. Grundlage ist ein Gutachten der Behörde, dessen Umfang in Medien mal mit 800 Seiten, mal mit 1.000 Seiten angegeben wird. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte zwei Monate nach Entlassung seines Vorgän...

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