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03.03.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

»Einsatz für gerechte Welt ist gemeinnützig«

Das Netzwerk ATTAC hat Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dazu erklärte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag, am Dienstag:

ATTAC sieht sich mittlerweile gezwungen, den Kampf um die Gemeinnützigkeit bis nach Karlsruhe zu tragen. Damit geht eine juristische Auseinandersetzung in die entscheidende juristische Runde, die im Frankfurter Finanzamt 2014 ihren Anfang nahm. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht klarstellt, dass die Absicht, auf die Meinungsbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, kein expliziter Grund sein kann, um eine Gemeinnützigkeit auszuschließen.

Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Gesellschaft für Wehrtechnik oder die neoliberale Bertelsmann-Stiftung gemeinnützig sind, es aber einem Bündnis wie ATTAC verwehrt bleibt, das seit 20 Jahren wichtige gesellschaftliche und politische Arbeit leistet. Egal wie die ...

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