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01.03.2021 / Inland / Seite 2

Mittel gegen rechts blockiert

Bundesfinanzministerium hält 150 Millionen Euro zurück. Linke fordert Freigabe

Kurz nach den Jahrestagen der rassistischen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Unterlagen zufolge, die der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegen, verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hintergrund ist, wie dpa am Sonntag berichtete, die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne die Mittel könnten Projekte nicht beginnen, heißt es.

Nach den Morden von Hanau 2020 und dem antisemitischen Anschlag von Halle im Jahr zuvor hatte der Kabinettsausschuss zur »Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus« im ...

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