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13.09.2003 / Inland / Seite 4

Politik nach Bauchgefühl

In München diskutierten Journalisten und Politiker über Angriffe auf Freiheitsrechte im »Antiterrorkampf«

Ludwig König

Einen »dramatischen Verlust von Freiheit und Privatheit« im Gefolge der vorgeblichen Terrorismusbekämpfung hat der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner auf einer Veranstaltung am Donnerstag abend in München beklagt. Geladen hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) der Gewerkschaft ver.di. Die Podiumsdiskussion stand unter dem Titel »Under Pressure: Angriff auf Bürgerrechte und Pressefreiheit im Namen der Sicherheit?«.

»Es scheint, als befinden wir uns in einem nicht erklärten Ausnahmezustand«, erklärte Gössner. Die Kompetenzen und Befugnisse aller Sicherheitsorgane seien erweitert und die machtbegrenzenden Trennungslinien zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgelöst worden. Ganze Lebensbereiche würden der problematischen Rasterfahndung unterzogen, und Unverdächtige mutierten unversehens zu Sicherheitsrisiken. »Dem Sicherheitswahn wird die Unschuldsvermutung als eine der ältesten rechtsstaatlichen Errungenschaften geopfert und...

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