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27.02.2021 / Ausland / Seite 6

Raub des politischen Willens

Durch Absetzung von Bürgermeistern und Entzug der Immunität von Abgeordneten soll linke Oppositionspartei HDP in der Türkei lahmgelegt werden

Nick Brauns

Die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei kämpft ums Überleben. Nahezu im Wochentakt erfolgen landesweite Festnahmewellen gegen Mitglieder der vor allem unter Kurden verankerten Partei, die bei den letzten Parlamentswahlen 2018 noch 11,7 Prozent der Stimmen erhielt. Nun droht zahlreichen ihrer Abgeordneten der Entzug der parlamentarischen Immunität. Das Justizministerium übersandte in dieser Woche dem Parlament die Prozessunterlagen gegen 25 Oppositionsabgeordnete, darunter 21 aus der HDP und ihrer Mitgliedspartei DBP, deren Immunität aufgrund laufender Verfahren aufgehoben werden soll. Neun HDP-Abgeordnete werden der »Tötung von Menschen« und »Zerstörung der Einheit des Staates« beschuldigt. Hintergrund der Anklage sind Aufrufe zu Massenprotesten gegen den Angriff der von der Türkei unterstützten Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) auf die syrisch-kurdische Stadt Kobani im Oktober 2014.

Noch ist unklar, wann der zuständige Parl...

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