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25.02.2021 / Ausland / Seite 6

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Nepal: Auflösung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Premier will vorerst im Amt bleiben

Matthias István Köhler

Das Oberste Gericht Nepals hat die Auflösung des Parlaments durch Präsidentin Bidhya Deva Bhandari für unrechtmäßig erklärt. Nach zweimonatigen Anhörungen und Beratungen erklärte das Gericht, dass es für die Entscheidung keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe. Laut nepalesischen Medienberichten wurden die Abgeordneten aufgefordert, spätestens bis zum 8. März wieder zu einer regulären Sitzung zusammenzukommen.

Präsidentin Bhandari hatte am 20. Dezember vergangenen Jahres auf Wunsch von Ministerpräsident Khadga Prasad Sharma Oli von der Kommunistischen Partei Nepals (NCP) das Parlament aufgelöst und für April oder Mai Neuwahlen angekündigt. Regierung und KP waren zuvor monatelang durch einen Streit gelähmt. Parteiinterne Kritiker warfen Oli einen autoritären Führungsstil und Versagen in der Coronapandemie vor. Auch Vermittlungsversuche der KP Chinas scheiterten. In seiner Begründung für die Bitte um Auflösung erklärte der Premier, er verfüge zwar über ei...

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