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24.02.2021 / Ausland / Seite 7

Aktivisten kriminalisiert

Österreichisches Gericht verurteilt Linke nach Aktion gegen Rüstungskonzern Rheinmetall wegen Sachbeschädigung

Christof Mackinger, Wien

Der Prozess gegen drei Aktivisten und eine Aktivistin in Wien, denen wegen eines Graffito sowie Transparenten Sachbeschädigung an der Zentrale des Rüstungskonzerns »Rheinmetall MAN Military Vehicles« in der österreichischen Hauptstadt vorgeworfen wurde, endete am Montag mit einem Appell: »Jene sollen vor Gericht stehen, die mit Waffenverkäufen und Komplizenschaft mit kriegstreiberischen Regimes die völkerrechtsverletzenden Kriege führen!« Zwei der Aktivisten wurden zu zwei Monaten bedingter Haft, ähnlich einer Bewährungsstrafe in der BRD, verurteilt, die Aktivistin freigesprochen. Das Verfahren des Erstangeklagten wurde von dem der anderen abgetrennt. Ihm wird vorgeworfen, sich der polizeilichen Festnahme widersetzt zu haben. Nun wird er sich zu einem späteren Termin zusätzlich wegen schwerer Körperverletzung verantworten müssen.

»Rheinmetall entwaffnen«

Die vier Angeklagten hatten vor dem Richter jede Aussage zu den Vorwürfen verweigert. Allerdings soll ...

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