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24.02.2021 / Inland / Seite 4

Falsche Anschuldigungen

Identitätspapiere: Zwischen fehlenden Dokumenten und geringer Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden gibt es keinen Zusammenhang

Ulla Jelpke

Medienberichten vom Dienstag zufolge kam gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden 2020 ohne Identitätspapiere nach Deutschland. Die Zahlen gehen auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zurück. Deren innenpolitische Sprecherin Linda Teuteberg nimmt die Zahl zum Anlass, an der Begründetheit der Asylanträge zu zweifeln. Die große Zahl an Asylantragstellern ohne Papiere stelle die Behörden vor große Herausforderungen. Denn unklare Identitäten würden eine angemessene Entscheidung im Asylverfahren erheblich erschweren. Eigentlich sei das Asylverfahren für Menschen gedacht, die »Schutz vor politischer Verfolgung benötigen«.

Die FDP-Politikerin ist nicht die erste, die einen Zusammenhang zwischen Passlosigkeit und fehlenden Verfolgungsgründen konstruiert. Auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hatte bereits unterstellt, dass Asylsuchende ohne Pässe meist nicht schutzbedürftig seien. Bevor Seehofer i...

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