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23.02.2021 / Inland / Seite 4

Die Fehler der anderen

Neukölln-Komplex: Zwischenbericht moniert »Kommunikationsprobleme« der Polizei bei Ermittlungen zu rechter Anschlagsserie

Markus Bernhardt

Es habe keinerlei behördliche Fehler oder Unterlassungen bei den Ermittlungen gegeben. Zu diesem Urteil gelangen Uta Leichsenring, frühere Polizeipräsidentin von Eberswalde, und Herbert Diehmer, ehemaliger Bundesanwalt, in ihrem junge Welt vorliegenden Zwischenbericht. Vor rund fünf Monaten wurden beide von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) als Sonderermittler im Fall der Serie von Brandanschlägen und Drohungen in Berlin-Neukölln eingesetzt, die sich gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten richteten. Zu den Taten war es maßgeblich zwischen den Jahren 2016 und 2018 gekommen.

Den an den Ermittlungen beteiligten Behörden war in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen worden, diese zu verschleppen oder gar teils selbst mit neonazistischen Kreisen zu sympathisieren. Den mehrfach geäußerten Verdacht, wonach einzelne Beamte Ermittlungsergebnisse oder Informationen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen stehen, an Neonazis durchgestochen haben könnten...

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