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22.02.2021 / Ausland / Seite 6

Pandemie und Korruption

Oberstes Gericht Großbritannien: Regierung muss Verträge zu Schutzkleidung offenlegen

Christian Bunke, Manchester

Die britische Regierung hat bei der Vergabe von Aufträgen zur Herstellung von Schutzkleidung für Pflegekräfte und ärztliches Personal im Gesundheitswesen gegen ihre eigenen Transparenzbestimmungen verstoßen. So urteilte am Freitag das Oberste Gericht. Die NGO »Good Law Project« hatte eine Überprüfung angestrengt, weil die Regierung im Jahr 2020 zahlreiche Verträge zur Herstellung von Atemmasken, Handschuhen und ähnlichem an private Konzerne vergeben hatte, ohne dies mit vorgeschriebenen öffentlich einsehbaren Ausschreibungsverfahren zu begleiten. Vertragstexte wurden oft erst Monate später nachgereicht. Doch die Regierung ist dazu verpflichtet, vergebene Aufträge ab einer Kostenhöhe von 10.000 Pfund spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss zu veröffentlichen.

Geschäftsleute im Umfeld der regierenden Konservativen Partei konnten so die Covid-19-Krise zur Selbstbereicherung nutzen. Viele der betroffenen Unternehme...

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