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20.02.2021 / Ausland / Seite 7

Draghi mit Rückenwind

Italien: Parlament spricht neuem Premier mit großer Mehrheit Vertrauen aus. Großindustriellenverband jubelt

Gerhard Feldbauer

Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat starken Rückenwind aus dem Parlament erhalten: 535 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sprachen am Donnerstag der von dem früheren EZB-Chef gebildeten »Regierung der nationalen Verantwortung« ihr Vertrauen aus – nur 56 stimmten dagegen. Sechs der 23 neuen Minister sind Faschisten – drei kommen aus der Lega Matteo Salvinis, drei aus der Forza Italia des früheren Premiers Silvio Berlusconi. Das hinderte die Parlamentarier der bisherigen und als »Mitte-links« bezeichneten Koalition – bestehend aus sozialdemokratischem Partito Democratico (PD), der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Linkspartei Freie und Gleiche (LeU) – nicht, dem Kabinett mehrheitlich zuzustimmen. Allein bei M5S regte sich Widerstand. Der mit 315 Mitgliedern kleinere Senat hatte Draghi bereits am Vortag mit 262 zu 40 Stimmen bestätigt.

Draghi hob im Anschluss in seiner Rede den Kampf gegen Covid-19 »ganz an die Spitze« seiner Agenda, berichtete...

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