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19.02.2021 / Ausland / Seite 8

»Kann das nur mit Beißreflex deutscher Behörden erklären«

Politische Flüchtlinge im venezolanischen Asyl widerrechtlich per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Ein Gespräch mit Benjamin Derin

Gitta Düperthal

Drei deutsche politische Flüchtlinge der Gruppe »Das K.O.M.I.T.E.E.« hatten in Venezuela Antrag auf Asyl gestellt und wurden per »rotem« Interpol-Haftbefehl verfolgt. Mit einer Beschwerde vor der Aktenkontrollkommission CCF haben Sie erreicht, dass das Auslieferungsbegehren von Interpol für Ihren Mandanten in die BRD aufgehoben wird. Wurden also alle drei Mitglieder der Gruppe zu Unrecht bei Interpol geführt?

So ist es. Es ging dabei aber nicht um einen Haftbefehl, sondern um eine sogenannte Red Notice bei Interpol. Das funktioniert so: Die deutsche Justiz und das Bundeskriminalamt, BKA, können eine Ausschreibung bei Interpol machen, um den nationalen Behörden anderer Länder anzuzeigen, dass eine Person international zur Fahndung ausgeschrieben ist. Länder, in denen sich eine Person aufhält, können dann entscheiden, ob sie diese verhaften. Die Gerichte des jeweiligen Landes entscheiden, ob sie ausliefern oder nicht.

In Venezuela wurden zwei der drei besag...

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