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19.02.2021 / Inland / Seite 4

Hoffen auf gerechtes Urteil

Koblenz: Entscheidung im Terrorismusverfahren gegen einen kurdischen Aktivisten erwartet

Nick Brauns

Im Prozess am Oberlandesgericht Koblenz gegen einen kurdischen Aktivisten wird für diesen Freitag das Urteil des zuständigen Staatsschutzsenats erwartet. Dem heute 38jährigen Gökmen Cakil wird vorgeworfen, zwischen Ende 2017 und 2019 als »hauptamtlicher Kader« leitend für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen tätig gewesen zu sein. Wie bei solchen Prozessen üblich, werden Cakil keine individuellen Straf- oder gar als terroristisch zu wertende Gewalttaten zur Last gelegt. Der Anklage zufolge habe er Versammlungen und Veranstaltungen sowie Spendensammlungen organisiert und sich mit anderen Parteikadern ausgetauscht.

Cakil war Anfang des vergangenen Jahres am Fernbahnhof des Frankfurter Flughafens festgenommen worden. Seit vier Monaten wurde gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b verhandelt. Nach der Logik dieses Paragraphen gelten d...

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