Die Anhängerinnen und Anhänger der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene entwickeln sich zunehmend zu einem gravierenden Sicherheitsproblem. Am Mittwoch warnte die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) einmal mehr vor den Aktivitäten dieser weithin mit faschistischen Gruppierungen verflochtenen Szene, die die staatliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreitet.

Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag ist, hatte sich mittels einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um unter anderem in Erfahrungen zu bringen, in wie vielen Fällen die Justiz gegen Anhängerinnen und Anhänger der »Reichsbürgerszene« vorgegangen ist. Die Antwort des Justizministerium lässt aufhorchen. So bearbeiteten die Staatsanwaltschaften von März 2018 bis Ende 2020 insgesamt 1.269 Ermittlungsverfahren, bei denen 415 teils mehrfach Beschuldigte »einen Bezug zu sogenannt...