10.09.2003 / Inland / Seite 6

Haushalt formal verfassungswidrig

Angesichts einer nie dagewesenen Neuverschuldung überdenkt Finanzminister Eichel seine Lebenspläne

In einer aufgeheizten Parlamentsdebatte hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Haushaltsentwurf 2004 eingebracht und dabei erhebliche Unsicherheiten in der Finanzplanung eingeräumt. Es handele sich um den Haushalt mit den größten Risiken seit seinem Amtsantritt, räumte Eichel am Dienstag in Berlin ein. So seien die veranschlagten zwei Prozent Wachstum im kommenden Jahr »nicht sicher«.

Eichel verteidigte seinen Haushaltsentwurf, in dem er eine Neuversch...

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