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10.09.2003 / Inland / Seite 6

Haushalt formal verfassungswidrig

Angesichts einer nie dagewesenen Neuverschuldung überdenkt Finanzminister Eichel seine Lebenspläne

In einer aufgeheizten Parlamentsdebatte hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Haushaltsentwurf 2004 eingebracht und dabei erhebliche Unsicherheiten in der Finanzplanung eingeräumt. Es handele sich um den Haushalt mit den größten Risiken seit seinem Amtsantritt, räumte Eichel am Dienstag in Berlin ein. So seien die veranschlagten zwei Prozent Wachstum im kommenden Jahr »nicht sicher«.

Eichel verteidigte seinen Haushaltsentwurf, in dem er eine Neuverschuldung von 28,8 Milliarden Euro unter anderem zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform anstrebt. Ein ausgeglichener Haushalt sei »in Zeiten der Wachstumsschwäche und Stagnation« nicht zu erreichen. Zugleich warnte der Minister vor Schwarzmalerei: »Dies ist kein Land am Abgrund, dies ist ein außerordentlich starkes Land.«

Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt vom Dienstag rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit nur noch 0,5 Prozent Wachstum. Ihre bisherige Prognose von 0,75 P...



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